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| 1.
Geltungsbereich |
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| 1.A |
Die AGB regeln die Rechte und Pflichten der
Schöngrundner Katalogauslieferungs GmbH, Badener Straße 33, 2514
Traiskirchen (nachfolgend "Schöngrundner") und ihrer Kunden für
Leistungen von Schöngrundner insbesondere im Bereich der
Versendung und des Lagerns von Informations- und
Werbematerialien aller Art sowie aller zu erbringenden
Beratungs- und Informationsleistungen. |
| 1.B |
Die vertraglichen Beziehungen zwischen
Schöngrundner und dem Kunden sind ausschließlich in den
vorliegenden AGB, dem von Schöngrundner erstellten Angebot
(nachfolgend "Angebot") geregelt. |
| 1.C |
Für die Geschäftsbeziehung
zwischen Schöngrundner und dem Besteller gelten ausschließlich
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. |
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| 2.
Vertragsschluss |
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Alle von Schöngrundner abgegebenen Angebote sind
freibleibend und unverbindlich. Erst mit der schriftlichen
Bestätigung der Aufträge von Kunden durch Schöngrundner oder der
Ausführung des Auftrages werden diese für Schöngrundner
verbindlich. |
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| 3.
Haftung |
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| 3.A |
Schöngrundner haftet für Schäden,
die auf einer Pflichtverletzung von Schöngrundner beruhen nur,
sofern sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen
haben. Soweit der Schadensersatzanspruch des Kunden darauf
beruht, dass Schöngrundner leicht fahrlässig eine ihr obliegende
Pflicht verletzt, so haftet Schöngrundner nur, soweit die
Pflichtverletzung sich auf eine wesentliche Vertragspflicht
(sog. Kardinalpflicht) bezieht. Die Haftung für
nichtvorhersehbare Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Sollte
eine von Schöngrundner ggf. abgeschlossene Versicherung auch
weitergehende von Schöngrundner verursachte Schäden ersetzen,
wird Schöngrundner die Versicherungssumme zum Ausgleich der
Schäden ihrer Kunden nutzen. |
| 3.B |
Die Haftung von
Schöngrundner nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. |
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| 4.
Vergütung |
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| 4.A |
Alle genannten Preise
sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. |
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| 5.
Datenschutz |
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| 5.A |
Alle bei
Schöngrundner im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses
gespeicherten Informationen und Daten des Kunden (z.B. Adresse,
Sendungsinhalte, Sendungsmengen usw.) werden unter Beachtung der
anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmung vertraulich
behandelt und in für Außenstehende nicht zugänglichen Räumen
bearbeitet. |
| 5.B |
Schöngrunder ist
berechtigt, die Namen ihrer Kunden unter Wiedergabe deren Marken
mit oder ohne Verweis auf die für die Kunden erbrachten
Leistungen in Informationsmaterialien von Schöngrundner und
sonstigen Unterlagen sowie im Rahmen von Präsentationen zeitlich
unbegrenzt zu nennen. |
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| 6.
Änderung der AGB oder Preisliste |
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Änderungen der AGB
und/oder der Preisliste werden dem Kunden schriftlich
mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde
den Änderungen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach
Zugang widerspricht. |
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| 7.
Sonstige Regelungen |
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| 7.A |
Der Kunde kann
gegenüber Schöngrundner nur aufrechnen oder ein
Zurückbehaltungsrecht geltend machen mit Ansprüchen, die
Schöngrundner anerkannt hat oder rechtskräftig festgestellt
sind. |
| 7.B |
Schöngrundner ist
berechtigt, die Tätigkeit für einen Kunden in eigenen
Werbeaktionen zu erwähnen und in der Presse zu veröffentlichen. |
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